Sofern nichts anderes zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wird, gelten Gewährleistungsrechte grundsätzlich für 2 Jahre ab Kauf. Dabei existiert in den ersten 6 Monaten eine sog. Beweislastumkehr zugunsten des Käufers: Es wird vermutet, die Sache war bereits bei Kauf fehlerhaft. Danach entfällt diese Vermutungswirkung. Das bedeutet zwar nicht, dass der Käufer dann keine Mängelrechte mehr […]

Ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 ). Mit dieser Entscheidung stellt der BGH den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie über die Rechteinhaber der Musik- und Filmindustrie.

Privat Krankenversicherte können einen dauerhaften Wechsel in die Gesetzliche KV erreichen, wenn sie unter 54 Jahre alt sind und sich in ein Anstellungsverhältnis unter Jahresarbeitsverdienstgrenze begeben. Dazu reicht de facto aus, dass das Anstellungsverhältnis für einen Tag besteht.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung prüft mittels einer versicherungsübergreifenden Datenbank Vorschäden des verunfallten PKW und reduziert Schadensersatzansprüche im Falle nicht reparierter Vorschäden an denselben Fahrzeugteilen.